Veranstaltung: | 1. Landesmitgliederversammlung 2023 |
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Tagesordnungspunkt: | 3.1. Leitantrag |
Antragsteller*in: | GRÜNE JUGEND Landesvorstand (dort beschlossen am: 04.03.2023) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 23.03.2023, 19:14 |
Antragshistorie: | Version 1 |
L1n: Kohleausstieg in Sachsen-Anhalt (Leitantrag)
Antragstext
Kohleausstieg in Sachsen-Anhalt
Die Klimakrise ist zweifellos eine der größten Bedrohungen unserer Zeit — von
der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal bis zu dem Waldsterben im Harz. Die
Folgen der verfehlten Klimapolitik der letzten Jahrzehnte sind auch bei uns
bereits klar erkennbar. Umso erschreckender ist es zu sehen, dass die
Landesregierung noch immer so handelt, als würde es die Klimakrise nicht geben.
Das Pariser Abkommen wird gänzlich verfehlt. Eine Hauptursache dafür ist die
verschleppte Energiewende. Statt auf eine schnelle Transformation zu einer
klimaneutralen stromproduktion, setzen Ministerpräsident Haseloff und
Wirtschaftsminister Schulze auf die klimaschädliche, umweltzerstörende und
technisch längst überholter Braunkohle. Damit gefährden sie nicht nur unser
Klima, sondern auch die Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze in unserem
Bundesland.
Wer heute noch langfristig plant, auf Kohle zu setzen, der setzt auf
Deindutrialisierung, setzt auf Energieengpässe, setzt auf soziale Krise mit
Ansage. Und setzt unser aller Zukunft aufs Spiel.
Sachsen-Anhalts Braunkohleminen sind voraussichtlich ab 2034 ausgekohlt. Das
bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt keine Braunkohle mehr gefördert und teure
Kohle importiert und verstromt werden müsste. Ein Weg, der sich so weder
versorgungstechnisch, preislich, noch unter dem Aspekt des Klimaschutzes für
Sachsen-Anhalt rechnen wird.
Die Bestrebungen der CDU, einen Kohleausstieg für Sachsen-Anhalt frühestens ab
2038 zu verwirklichen, ist nicht nur in größtem Maße realitätsfern, sondern ist
auch eine tatsächliche Gefahr. Selbst ein Kohleausstieg im Jahre 2034 im
mitteldeutschen Revier ist klimatechnisch brandgefährlich. Deshalb ist es jetzt
zwingend notwendig eine Wende in der Energiepolitik hin zu einem Kohleausstieg
spätestens 2030 zu erreichen!
Gemeinsam für Klimagerechtigkeit!
In Kooperation mit den Landesverbänden in Brandenburg und Sachsen sowie mit der
GRÜNEN JUGEND als Ganzem setzt sich die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt aktiv für
einen pariskonformen Kohleausstieg in Ostdeutschland ein. Nur mit einer
gemeinsamen Kraftanstrengung zusammen mit vielen weiteren Bündnispartner*innen
wird es möglich sein, einen klimagerechten Osten zu erreichen...
Die GRÜNE JUGEND bringt durch ihre weitreichenden Verbindungen zu den
unterschiedlichsten Akteur*innen den Druck von der Straße in die Parlamente.
Dabei sehen wir uns insbesondere als Bindeglied zwischen anderen Initativen.
Dafür wollen wir unsere Kontakte zu Klimabündnissen in Sachsen-Anhalt nutzen und
ausbauen, und uns aktiv an der Vorbereitung und dem Aufbau neuer Bündnisse
beteiligen. Nur wenn wir die Mittel und Möglichkeiten vieler Partner*innen
zusammenbringen, können wir als Bewegung gemeinsam davon profitieren.
Wenn die Regierungen es nicht eigenständig schaffen, tatsächlichen 1,5-Grad-
konformen Klimaschutz zu betreiben, dann braucht es den Druck von der Straße.
Diesen Druck müssen und werden wir massiv erhöhen.
Kohleausstieg im Osten 2030
Die Bundesnetzagentur ist in ihrem aktuellen Bericht zu dem Entschluss gekommen,
dass durch einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg in Ostdeutschland die
Stromversorgung nicht gefährdet wäre. Selbst bei steigendem Energiebedarf würde
es laut Bundesnetzagentur1 nicht zu Engpässen im Energiesektor kommen. Es ist
jedoch zwingend notwendig, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen-
Anhalt dafür mit aller Kraft voranzubringen.
Wichtig ist es zudem aus den Hinterzimmerdeals mit RWE zu lernen. Einen
Kohlekompromiss mit der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft (MIBRAG) , der
von Intransparenz und geschönten Zahlen geprägt ist, wie es in Nordrhein-
Westfalen der Fall gewesen ist, können wir uns nicht leisten. Es braucht ein
Gutachten, welches wissenschaftlich fundiert und ohne marktwirtschaftliche
Beeinflussung aufzeigt, wie viel Braunkohle bis 2030 tatsächlich noch im
Energiesektor benötigt wird. Wir wollen einen tranzparenten und Paris-konformen
Ausstiegsplan, der in erster Linie die Bedürfnisse der Menschen vor Ort und den
Schutz unserer Lebensgrundlagen berücksichtigt. Und wir sind überzeugt: Neben
einer grundsätzlich neuen Schwerpunktsetzung in der Energiepoltik und einer
dringend notwenidgen Transformation der (Energie)wirtschaft in Sachsen-Anhalt,
braucht es als Antrieb für all diese Veränderungen einen Kohleaustieg bis
spätestens 2030.
Keine neuen Flächen für Kohle - Lützen ist nicht Lützerath
Lützen, Profen/Domsen und Amsdorf – Das sind die Gebiete, die im aktuellen
Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalts als Vorranggebiete für die
Braunkohlegewinnung ausgewiesen sind. Auch wenn diese Gebiete nicht länger
unmittelbar bedroht sind, so sind sie dennoch eine Hintertür für Konservative,
um sich an die Braunkohle und damit schmutzige Energie zu klammern. Wir fordern
daher die Landesregierung auf, in der aktuellen Neuaufstellung des
Landesentwicklungsplans alle noch nicht genutzen Vorranggebiete für Braunkohle
zu streichen.
Weg mit der Kohle - her mit den Perspektiven!
Die Ausgangslage in Sachsen-Anhalt für einen vorgezogenen Kohleausstieg ist
denkbar schlecht. Trotz fundierter Berichte verschläft unsere Landesregierung
die so dringend notwendigen Veränderungen bewusst. Der Braunkohletagebau und die
damit verbundenen Arbeitsplätze werden schamlos instrumentalisiert, um das
Märchen der Massenarbeitslosigkeit im mitteldeutschen Revier aufrecht zu
erhalten. Momentan arbeiten ca. 6000 Menschen in Sachsen-Anhalt unmittelbar in
der Braunkohle. Mit einem früheren Ausstieg aus der Kohle fallen laut der CDU-
Fraktion alle in der Braunkohle tätigen Arbeiter*innen in die Arbeitslosigkeit.
Man ignoriert hierbei den enormen Fachkräftemangel, der in unserem Land
herrscht.
Es ist essenziell, die Arbeiter*innen in der Braunkohle abzusichern. Dafür
braucht es vorausschauende Planungen, um einerseits die Arbeitslosigkeit zu
verhindern und die Menschen als fähige Fachkräfte in den Arbeitsmarkt zu
integrieren. Andererseits müssen diejenigen, die Umschulungen benötigen,
aufgefangen und unterstützt werden, damit sie nicht als Verlierer*innen aus dem
Transformationsprozesses unseres Bundeslandes gehen.
Das bereits absehbare Ende der Kohle erzwingt einen Umbau der Wirtschaft im
Osten im Allgemeinen und in Sachsen-Anhalt im Besonderen. Damit einher gehen
aber auch Chancen für neue, zukunftfeste Arbeitsplätze.
In großen Mengen verfügbarer Strom aus den Erneuerbaren ist kostengünstig und
somit ein enormer Standortvorteil, gerade für jene Regionen in Sachsen-Anhalt,
die mehr Energie produzieren als sie verbrauchen können. Neuansiedlungen von
Unternehmen wie Intel sind auch darauf zurückzuführen. Wenn es Sachsen-Anahlt
also schafft, die großen Potenziale z.B. für Windenergie geschickt zu nutzen,
kann man zukünftig mit vielen neuen und perspektivreichen Arbeitsplätzen
rechnen.
Ausbau der erneuerbaren Energien
Ohne den Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein vorgezogener Kohleausstieg in
Sachsen-Anhalt unerreichbar. Aus diesem Grund ist es jetzt an der Zeit den
Transformationsprozess zu starten, um in sieben Jahren aus der Braunkohle
aussteigen zu können und unsere Energie aus der Windkraft, Photovoltaik und
anderen erneuerbaren und echt klimaneutralen Energieformen zu gewinnen.
Mit dem Ausstieg aus der Braunkohleindustrie in Sachsen-Anhalt ergeben sich
viele Bergbaufolgeflächen. Diese gilt es zu nutzen und anzupassen. Die
Bergbaufolgeflächen der MIBRAG eignen sich perfekt, um auf ihnen Windparks und
Solarparks zu errichten. Dadurch werden diese sonst brach liegenden Flächen für
den Ausbau der Erneuerbaren genutzt und bieten der MIBRAG die Möglichkeit auch
nach 2030 noch als Energiekonzern in Sachsen-Anhalt zu existieren. Die MIBRAG
zeigt bereits jetzt Bestrebungen sich in diesem Markt zu etablieren. Deren
Absichten sind jedoch rein marktwirtschaftlicher Natur. Das bedeutet, dass das
Unternehmen so lange an der Braunkohle festhalten wird, bis daraus keine Profite
mehr erzielt werden können. Eine Chance bietet dieser Umbau für den
Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt jedoch trotzdem. Neben der Windkraft und der
Solarenergie hat die MIBRAG auch ihr Interesse an Wertschöpfungsketten von
grünem Wasserstoff gezeigt. Damit würden sie in Sachsen-Anhalt auf große
Nachfrage stoßen. Viele Stakeholder haben ein Interesse daran in Sachsen-Anhalt
einen Produzenten für Wasserstoff zu haben.
Deshalb ist es wichtig, mit der MIBRAG in Verhandlungen zu einem früheren
Kohleausstieg zu treten und ihnen die Chancen dieses Transformationsprozesses zu
verdeutlichen. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt zur Klimaneutralität und
zu einem gestärkten Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt.
Aber auch außerhalb dieser Folgeflächen müssen die erneuerbaren Energien weiter
ausgebaut werden. Sachsen-Anhalt ist eines der Bundesländer, in dem es sehr
viele Flächen gibt, auf denen Windkraftanlagen im Einklang mit Mensch und Natur
errichtet werden können. Dieses Potenzial gilt es jetzt auch zu nutzen.
Zudem fordern wir ein Umdenken, wie wir Energie gewinnen und wer sie erzeugt.
Energieversorgung ist kritische Infrastruktur und sollte daher grundsätzlich
nicht gewinnorientiert ausgerichtet sein. Statt uns von Klimaschädlichen
Rohstoffen, Despoten und Großunternehmen abhängig zu machen, muss die Energie
der Zukunft echt klimaneutral, dezentral und gemeinwohlorienteirt gewonnen
werden.
Wir wollen Solarparks und Windkraftanlagen in Bürger*innenhand. Kommunen, die
Flächen für erneuerbare Energiegewinnung bereitstellen, müssen davon vor Ort
konkret profitieren. Private Anschaffungen z.B. von Solaranlagen für das Dach
müssen erleichtert und bei Neubauten verpflichtend werden. Gerade Gebäude in
öffentlicher Hand müssen Vorbilder dezentraler Energieversorgung sein. Wir
brauchen Speichertechnologien wie z.B. Wasserstoff, um die Schwächen einiger
erneuerbarer Energien auszugleichen. Es braucht rundum eine
gesamtgesellschaftliche und von der Politik angetriebene Transformation, damit
wir bis 2030 vollständig unabhängig von der Kohle sind.
Begründung
2023 wurde als Klimajahr in unserem Verband ausgerufen und dem widmen wir uns jetzt auch! Ein vorgezogener Kohleausstieg in Ostdeutschland ist der Dreh- und Wendepunkt in der Klimapolitik in unserem Land. Wir können es uns nicht leisten unserer Stillstandskoaltion in Sachsen-Anhalt dabei zuzusehen, wie sie eine Klimawende um jeden Preis verhindern will. Als GRÜNE JUGEND stellen wir uns dem entgegen und nutzen den Druck von der Straße, um für eine klimagerechte Zukunft zu kämpfen.
Änderungsanträge
- Ä1 (Luca Salis (LV Grüne Jugend Sachsen-Anhalt), Eingereicht)
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